Ludwig, Mikl-Leitner & Doskozil: “Danke fürs Durchhalten!”

Das Jahr 2020 war auch für die Politik ein sehr herausforderndes. Mit viel Besonnenheit und rascher Hilfe kamen die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland bisher ganz gut durch die Corona-Pandemie. Die Landeshauptleute Michael Ludwig, Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil ziehen für schau ein Fazit und bedanken sich bei der Bevölkerung für den Zusammenhalt.

Welche persönliche Erkenntnis haben Sie bislang für sich in der Corona-Pandemie gewonnen?

Michael Ludwig: Es ist für mich als Bürgermeister beeindruckend gewesen, zu sehen, wie die Wienerinnen und Wiener zusammengehalten und einander geholfen haben. All diese Hilfe und dieser Zusammenhalt haben mich wieder einmal stolz auf diese Stadt und ihre Menschen gemacht.

Johanna Mikl-Leitner: Eine Krise ist immer eine Zeit, die den Charakter in unserer Gesellschaft zeigt. Und da erleben wir in dieser Pandemie über weite Strecken einen großartigen Zusammenhalt – in der unmittelbaren Nachbarschaft und im ganzen Land. Hilfs- und Bringdienste, Konzerte für Pflegeheimbewohner oder auch, dass wir mehr denn je auf heimische Produkte setzen und unsere Wirte unterstützen. Darauf bin ich unglaublich stolz – ja, wir müssen Abstand halten, aber wir sind als Land zusammengewachsen.

Faktum ist aber auch, dass wir alle mit Herausforderungen umgehen müssen, die unsere Generation noch nicht erlebt hat. Und bei aller Vorsicht, die jetzt geboten ist, dürfen wir gleichzeitig unsere Zuversicht nicht verlieren. Denn Zuversicht brauchen wir auf dem Weg in die Zukunft. Ob wir die Corona-Pandemie in wenigen oder einigen Monaten überwinden, ist ungewiss, aber dass wir sie überwinden werden, davon bin ich überzeugt.

Hans Peter Doskozil: Auch wenn es noch einige Zeit benötigen wird, aber wir werden mit Verantwortung und Vernunft aus dieser Krise herauskommen. Dazu braucht es gezielte und nachhaltige Maßnahmen, die wir seit Beginn der Krise im Burgenland umgesetzt haben. Wir müssen aber auch Solidarität zeigen und unseren Zusammenhalt beweisen, der das Burgenland so besonders auszeichnet.

Für mich die wichtigste persönliche Erkenntnis ist: Diese Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die wirklichen Leistungsträger jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die das Land wirklich am Laufen halten und in der Praxis vielfach nicht angemessen entlohnt werden. Die Politik muss dafür sorgen, dass diesen Menschen nicht nur „applaudiert“ wird, sondern dass sie auch fair bezahlt werden. Und die zweite wichtige Erkenntnis: Es braucht einen starken Staat, einen starken öffentlichen Sektor – nur so können wir der Bevölkerung und der Wirtschaft den nötigen Rückhalt in Krisenzeiten geben. Die Devise „mehr privat, weniger Staat“ hat ausgedient.

Erfolgsfaktor Zusammenhalt: Für viele gilt das als der Schlüssel im Kampf gegen das Virus – wo läuft es gut bzw. wo gibt es noch Verbesserungsbedarf?

Michael Ludwig: Es ist uns bis dato gelungen, den Menschen in unserer Stadt, die ärztliche Hilfe benötigen, diese auch im vollen Umfang geben zu können. Wir haben bewiesen, dass unsere Stadt auch in solch schwierigen Zeiten „funktioniert“. Dass der Müll entsorgt wird, die Pflege der älteren Menschen sichergestellt ist, dass die Kindergärten und Schulen Betreuung bieten können, wenn sie notwendig ist etc. Was leider nicht so gut funktioniert, ist der viel beschworene „nationale Schulterschluss“. Als Land und Stadt wird Wien regelmäßig erst sehr spät oder gar nicht von der Bundesregierung in notwendige Entscheidungen eingebunden. Das könnte nicht nur besser laufen, das muss eigentlich besser werden.

Johanna Mikl-Leitner: In herausfordernden Zeiten werden immer Fehler gemacht und da gibt es auch immer wieder Verbesserungsbedarf. Wichtig ist nur, dass man die Herausforderung annimmt. Denn in einer Zeit wie heute ist es notwendig, sich seiner Stärken zu besinnen. Die Corona-Pandemie fordert uns zwar alle, kann uns aber nicht davon abhalten zu handeln. Deshalb haben wir in Niederösterreich neben den wichtigen Hilfspaketen des Bunds etwa ein Konjunkturprogramm beschlossen, um Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern und neue Chancen zu nutzen. Deshalb haben wir neue Initiativen am Arbeitsmarkt gesetzt, um noch mehr Menschen Perspek-tiven und Sicherheit zu geben. -Deshalb tun wir alles, damit wir das Gesundheits- und Betreuungs-Management bestmöglich am Laufen halten.

Hans Peter Doskozil: Jetzt sind Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein gefragt – vor allem um die Kapazitäten im Spitals- und Gesundheitsbereich zu schützen. Da kann jeder seinen Beitrag leisten. Ich appelliere daher auch, dass alle Bürgerinnen und Bürger die verordneten Maßnahmen einhalten, damit wir rasch aus dieser Krise kommen. Ich verhehle aber auch nicht, dass ich mit der Politik der Bundesregierung zutiefst unzufrieden bin.

Österreich hatte im Frühjahr einen Vorsprung, der leichtfertig verspielt wurde. Der neuerliche harte Lockdown hätte vermieden werden können, wenn man sich gründlich auf die viel ­zitierte „zweite Welle“ vorbereitet hätte. Es gab keine durchgängige Kommunikation mit den Ländern, es wurde viel zu sehr auf Inszenierung als auf Inhalte geachtet. Wichtig wäre zum Beispiel gewesen, dass beim Ampelsystem zu jeder Ampelfarbe österreichweit einheitliche Maßnahmen gelten – das hätte mehr Klarheit und eine bessere ­Orientierung für die Bevölkerung gebracht.

Der Blick in die Glaskugel: Was wünschen Sie sich für das kommende Jahr 2021?

Michael Ludwig: Dass wir die Zeiten der „Corona-Lockdowns“ hinter uns lassen und möglichst bald die Pandemie hinter uns lassen können. Wir werden alles daran setzen, dass diejenigen Wienerinnen und Wiener, die ihre Arbeit aufgrund von Corona verloren haben, bald wieder eine offene Stelle finden. Dafür werden wir als Stadtregierung kämpfen.

Johanna Mikl-Leitner: Für das Jahr 2021 bin ich zuversichtlich. Zum einen, was die Bewältigung der Gesundheitskrise betrifft. Zum anderem auch, was die Ankurbelung der Wirtschaft betrifft. Wenn die große Unsicherheit vorbei ist, wenn wir wirksame Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben, dann werden auch die Menschen wieder optimistischer in die Zukunft blicken können. Mein Appell lautet daher: Gemeinsam aus der Krise, miteinander in die Zukunft. Das ist ein optimistischer Appell, aber wir haben als Land schon viele Herausforderungen gemeistert und wir werden auch diese meistern.

Hans Peter Doskozil: Dass ein wirksamer Impfstoff entwickelt wird und für die Bevölkerung in ausreichender Zahl verfügbar ist und wir die Krise Schritt für Schritt hinter uns lassen können. Bis dahin ist es unsere politische Verantwortung, die Folgen der Pandemie so gut wie möglich abzufedern. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns aus der Krise investieren müssen – nicht koste es, was es wolle, sondern koste es, was notwendig ist. 

Deshalb werden wir ganz gezielt in Wirtschaft, Tourismus und Arbeitsmarkt investieren – mit Maßnahmen wie dem Burgenland-Bonus­ticket oder dem Handwerkerbonus haben wir bereits wichtige Impulse gesetzt. Besonders wichtig ist jetzt auch, dass die Menschen wissen, dass sie sich auf die Politik verlassen können. Deshalb halten wir an unseren Vorhaben im Regierungsprogramm fest und wollen die Pflege ausbauen, den Mindestlohn weiter ausrollen und den Gesundheits- und Spitalsbereich stärken.