LH Hans Peter Doskozil: Mit Hausverstand und Hilfsbereitschaft
Burgenland lebt die Miteinander-Mentalität mit Hausverstand. So will -Landeshauptmann Doskozil gemeinsam mit den BürgerInnen die herausfordernden Zeiten meistern.
schau: Herr Landeshauptmann, Krieg in Europa erschüttert auch in Österreich. Wie wird im Burgenland mit den Flüchtlingen umgegangen?
Hans Peter Doskozil: Wir haben eine lange Tradition der Hilfsbereitschaft, die stellen wir nun einmal mehr unter Beweis. Wir haben nach Kriegsbeginn in der Ukraine sofort Notquartiere im Burgenland aufgestellt, die BurgenländerInnen haben private Unterkünfte für Ukraine-Flüchtlinge zur Verfügung gestellt und wir haben eine Sammelaktion durchgeführt, die dank unserer Feuerwehren, der vielen Freiwilligen und der Spendenbereitschaft der burgenländischen Bevölkerung mustergültig funktioniert hat. Wir haben Vertriebene von der Grenze geholt und sie bei uns versorgt und untergebracht. Und wir werden weiter im großen Stil humanitäre Hilfe für die Leidtragenden des Krieges in der Ukraine leisten. Es fragen mich täglich viele BurgenländerInnen, wie sie helfen können, oder bieten konkret Leistungen an. Das ist unglaublich und diese Mentalität macht mich stolz! Das Burgenland geht voran, aber es ist auch klar, dass die Lösung der Flüchtlingssituation eine gesamteuropäische Aufgabe sein wird. Es braucht hier einen fairen Verteilungsmechanismus!
Kriegsbedingt schwanken und steigen vor allem die Energiepreise. Wie werden Unternehmen und BürgerInnen unterstützt?
Der Krieg in der Ukraine hat unser Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, einmal mehr bestätigt. Österreich bezieht 80 % seiner Gaslieferungen aus Russland, hier müssen wir handeln. Wir brauchen eine energiepolitische Zeitenwende, im Burgenland haben wir das längst erkannt und wir nutzen nun verstärkt unsere Ressourcen und die Technologien, um möglichst bald energieautark zu werden. Der Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen sowie der gas- und ölunabhängigen Wärmeversorgung bewegt nicht nur ökologisch viel, wir können dadurch auch Preissteigerungen im Energiesektor für die BurgenländerInnen rasch abfedern. Gleichzeitig planen wir einen Sozialfonds, der durch unsere Wind- und Photovoltaikprojekte mitfinanziert wird und der jenen helfen wird, die unsere Unterstützung am nötigsten brauchen.
Stichworte Corona und Krieg. Sie fordern Politik mit Hausverstand. Denken Sie, der Hausverstand wird ausreichen?
Wir treffen unsere Entscheidungen seitens des Landes in Absprache und nach vielen Arbeitsgesprächen mit Experten und immer mit dem Ziel, das Leben der Menschen in unserem Land besser und sicherer zu machen. Und ja, ich breche alle Informationen, die ich bekomme, oft auf die Ebene des Hausverstandes herunter: Was brauchen die Menschen? Was können wir tun? Dann – und das ist ganz wichtig – folgen Taten. Weder bei COVID-19 noch bei der Unterstützung der Kriegsflüchtlinge haben wir gezögert, wir haben Informa-tionskampagnen gestartet, die Impflotterie durchgeführt, Flüchtlinge von der Grenze geholt. Aus meiner Sicht haben wir des Öfteren bewiesen, dass wir im Burgenland handeln und unsere Versprechen umsetzen. Das zeigt auch der Rechenschaftsbericht, den wir kürzlich präsentiert haben. Über 250 Maßnahmen hat die Burgenländische Landesregierung in nur einem Jahr umgesetzt oder auf Schiene gebracht. Nur mit Hausverstand über ein Thema nachzudenken, nein, das alleine reicht nicht, um das Leben der Bevölkerung besser zu machen! Aber es ist ein wichtiger Schritt.
Sie haben den Rechenschaftsbericht angesprochen, der viele Bereiche abdeckt. Wie werden BurgenländerInnen im Bereich Gesundheit unterstützt?
Mit dem RSG – dem Regionalen Strukturplan Gesundheit – haben wir ein zentrales Planungsinstrument, das unseren Fahrplan im Bereich Gesundheit bis 2025 zeigt. Von der Standortgarantie für fünf Spitäler über diverse Investitionen in neueste Technologien bis hin zu einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Absicherung der wohnortnahen, hausärztlichen Versorgung wird im RSG alles aufgelistet. Wie wichtig das Thema Gesundheit ist, hat Corona gezeigt. Daher investieren wir mehr denn je, um flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu sichern.
Corona hat auch gezeigt, wie fragil der Pflegesektor ist. Das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige ist mittlerweile bekannt, bekommt man den Pflegenotstand damit in den Griff?
Das Anstellungsmodell wird gut angenommen, denn es bietet viele Vorteile für die zu pflegende Person und die Angehörigen. Wir wissen, dass sich der Personalmangel in Pflegeberufen weiter zuspitzen wird. Damit Pflege leistbar bleibt, haben wir daher nächste Schritte eingeleitet: Wir werden mit einem „Regionalen Pflegestützpunktsystem“ verstärkt Synergien einsetzen, indem Pflege-regionen geschaffen werden. Wir haben außerdem das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige ausgeweitet, wollen durch verbesserte Ausbildung mehr junge Menschen für den Pflegeberuf begeistern und haben mit dem Mindestlohn einen wichtigen Schritt gesetzt, um Pflegeberufe aufzuwerten. Die Pflege wird ein Schwerpunktthema bleiben, an dem wir ständig arbeiten müssen, das sagt mir mein Hausverstand.
Danke für das Gespräch!