Landeshauptmann Doskozil: Nichts Geringeres als neue Meilensteine

Eine klare Linie statt Zickzackkurs und voller Fokus auf Pflege, erneuerbare Energien sowie leistbares Wohnen: So will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Burgenland erfolgreich durch das Jahr führen.

schau: Herr Landeshauptmann Doskozil, was steht in diesem Jahr ganz oben auf Ihrer Agenda? 

Landeshauptmann Doskozil: Die Pflege ist weiterhin ein Schlüsselthema der Zukunft, aber auch Energie bleibt heuer auf unserer Agenda. Wir wollen bereits 2030 mithilfe von Sonnen- und Windenergie klimaneutral sein und den Burgenländerinnen und Burgenländern gleichzeitig eine leistbare und unkomplizierte Flatrate beim Bezug erneuerbarer Energien bieten. Auch im sozialen Wohnbau setzen wir 2022 Meilensteine. Wohnbauförderungen müssen bei den Menschen ankommen. Daher sehe ich für gemeinnützigen Wohnbau zwei Parameter, die erfüllt sein müssen: Ab der ersten Miete soll man Eigentum erwerben können und die Wohnung soll zum Errichtungswert und nicht zum Verkehrswert, der ja beträchtlich steigen kann im Laufe der Jahre, gekauft werden. Das gibt Planungssicherheit. Auch der Gesundheitsbereich ist ein Schwerpunkt unserer Politik in diesem Jahr. Erst kürzlich haben wir den RSG – den „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ – -beschlossen. Er ist das zentrale Planungsinstrument in Gesundheitsfragen. Wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung ist dabei das übergeordnete Ziel, das durch eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen erreicht wird.

Welche Inhalte könnte die „Mutterpartei“ von der SPÖ Burgenland in ihr Programm einfließen lassen?

Um Wahlen zu gewinnen, braucht es Geschlossenheit und ein Selbstbewusstsein des Apparats, der Mitglieder und Funktionäre – das haben wir im Burgenland gesehen. Auch Glaubwürdigkeit ist ein Thema. Die Bevölkerung kann im Burgenland davon ausgehen, dass die Politik, die wir machen, und die Themen, die wir setzen, gut überdacht sind. Und die Bevölkerung kann sich auch sicher sein, dass wir das, was wir ankündigen, auch umsetzen. Mindestlohn, Gesundheit, Pflege, Wohnbau und Energie – ich denke, wir setzen auf die richtigen Themen im Burgenland und beantworten damit auch die wichtige Frage, wie -Menschen in Zeiten steigender Lebenserhaltungskosten gut und sicher von ihrem Einkommen leben können. Gleichzeitig zeigen wir, wie Klimawandel bewältigt werden kann, indem wir die Bevölkerung mitnehmen.

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat quasi eine 1+ für die burgenländischen Landesfinanzen vergeben – und das in Zeiten der Pandemie. Lässt sich bis 2025 das Nulldefizit erreichen?

Wir haben durch gezielte Investitionen in Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Tourismus und Kultur wesentlich dazu beigetragen, an frühere Wachstumserfolge anzuschließen und sie teilweise sogar zu übertreffen. Wir haben in die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie investiert und gleichzeitig unser Regierungsprogramm weiter umgesetzt. Bei allen Investitionen haben wir aber auch immer den Aspekt der finanziellen Stabilität im Auge behalten. Ein Nulldefizit wird daher aus heutiger Sicht – wenn nichts Unvorhersehbares geschieht – bereits 2025 wieder möglich sein. Die 1+ freut mich sehr, denn das zeigt, dass wir nachhaltig und richtig -investiert haben und dabei immer die Budgetdisziplin in den Vordergrund gestellt haben.

Von der Zukunft in die Vergangenheit: 2021 hat sich gezeigt, dass das Burgenland gute Entscheidungen in Sachen Pandemie getroffen hat – man denke an die frühere Beendigung des Lockdowns im April. Was war im Burgenland anders?

Wir haben informiert, Anreize geschaffen und die Bevölkerung ins Boot geholt. Wir sind den Menschen auf Augenhöhe begegnet und haben Politik mit Hausverstand betrieben. Die Maßnahmen des Bundes waren oft von einem Zickzackkurs geprägt und für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Man erinnere sich an Aussagen wie: „Jeder wird jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“, „Ein Sommer wie damals!“, „Die Pandemie ist vorbei!“ oder „Die Impfung ist der Gamechanger!“ Solchen Ankündigungen der Bundesregierung folgte in der Realität oft das Gegenteil und man hat damit das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Viele Maßnahmen waren in sich unschlüssig und solche Widersprüche tragen die Menschen nur schwer mit.

Viele Unentschlossene wurden durch die Impflotterie zur Corona-Impfung bewegt. Jüngst sollte das Modell auf Bundesebene eingesetzt werden. Wie ist Ihre Meinung? 

Wir haben viele Initiativen gesetzt, um die Burgenländerinnen und Burgenländer zum Impfen zu motivieren. Die Impflotterie war eine davon. Das war wichtig, um den Sommer nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Wir haben die Lotterie als zusätzlichen Anreiz initiiert, um Unschlüssige zu überzeugen und die Impfquote damit zu steigern – was uns auch gelungen ist, denn wir haben unser Ziel, eine Durchimpfungsrate von 80 Prozent der impfbaren Bevölkerung, erreicht. Diese Zielerreichung hat die Impflotterie überhaupt erst ausgelöst. Im Gegensatz zu damals wäre die Lotterie auf Bundesebene allerdings kein Anreiz gewesen, sondern -eigentlich eine Belohnung für -jede zehnte Österreicherin beziehungsweise jeden zehnten Österreicher, die oder der sich einfach nur an das Gesetz hält. Ich glaube also, dass es für diese Maßnahme zu spät gewesen wäre.

Wie ist Ihre Meinung zur Impfpflicht? 

Impfen spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie. Als es in Tirol zum Thema Impfpflicht ein Treffen mit Vertretern der Länder und dem Bund gab, hat mir allerdings der inhaltliche politische Diskurs gefehlt. Wen trifft die Impfpflicht, wie sieht es rechtlich aus, wie gehen wir mit den daraus resultierenden Verfahren um? Auch ein gesellschaftspolitischer Diskurs hätte aus meiner Sicht folgen müssen. Ob die Impfpflicht überhaupt in unser Rechtssystem passt und die Vollziehung durch Behörden und Gerichte möglich ist, hätte vorher geklärt werden müssen. Eine sofortige Lösung wären kostenpflichtige Testungen gewesen. Ich weiß, dass wir mit Covid-19 noch länger leben müssen, aber meine Hoffnung ist, dass kommende Mutationen und Varianten an Intensität abnehmen. Die Zahlen zeigen es ja jetzt schon: Die Spitalsauslastung ist derzeit durchaus stabil, trotz hoher Inzidenzen. 

Darf man in diesem Jahr damit rechnen, dass wir Sie als Junggesellen verabschieden und Sie als Ehegatten begrüßen?

(Lächelt) Definitiv!

Danke für das Gespräch, Herr Landeshauptmann Doskozil!