Hans Peter Doskozil: „Jetzt geht’s um unsere Zukunft“

„Es gibt nicht nur Corona“, stellt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit einem Blick auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, fest. Gleichzeitig stellt er klar: „Nur gemeinsam werden wir Wirtschaft, Klima und unseren Zusammenhalt auch in den nächsten Jahren erhalten können.“

schau: Herr Landeshauptmann, wie geht es Ihnen derzeit gesundheitlich und vor allem mit der Stimme?

Hans Peter Doskozil: Danke, es geht mir gesundheitlich sehr gut. Was meine Stimme betrifft, bin ich zufrieden. Ich weiß natürlich, dass sie nie mehr so klingen wird wie früher, aber ich kann gut damit leben, und ich habe das Gefühl, dass sich auch die Bevölkerung daran gewöhnt hat.

Welche Lehren ziehen Sie für sich und die SPÖ aus den vergangenen eineinhalb Jahren Corona-Pandemie?

Die Pandemie ist die größte gesundheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Krise der Zweiten Republik. Und die Krise wird auch die kommenden Jahre prägen – daher müssen wir jetzt unsere Lehren daraus ziehen. Mir persönlich hat die Pandemie sowohl beruflich als auch -privat gezeigt, wie wichtig es ist, spontan zu bleiben und gleichzeitig vorausschauend zu handeln! Es ist klar, dass die Wirtschaft weiterhin einen Turbo braucht, und wir den Arbeitsmarkt stabilisieren müssen, aber wir dürfen keinesfalls andere Herausforderungen verdrängen. Im Bereich Umweltschutz zum Beispiel braucht es nachhaltige Lösungen, daran arbeiten wir im Burgenland bereits mit Nachdruck. Vor allem aber auch Pflege und Betreuung bleiben Schlüsselthemen der Zukunft. Hier ist das Gebot der Stunde, jetzt zu handeln, um adäquate Pflege auch künftig garantieren zu können. All diese Herausforderungen werden wir nur bewältigen, wenn wir aufhören, Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Energie auszugliedern. Es braucht einen starken Staat, um die Versorgungssicherheit langfristig aufrechtzuerhalten.

Das Burgenland ist mit einer Impfquote von über 80 Prozent bei der impfbaren Bevölkerung derzeit Spitzenreiter. Was macht das Burgenland besser als der Bund und die anderen Bundesländer?

Wir haben früh auf Aufklärung und Information gesetzt und eine Politik der positiven Anreize betrieben. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben verstanden, dass der Weg der Impfung richtig ist. Die Schutzimpfung wird zwar die Pandemie nicht beenden, aber eine hohe Impfrate trägt zu einem sichereren Herbst bei, indem nicht zuletzt ohnehin knappe Ressourcen auf den Intensivstationen geschont werden. Ich bin stolz darauf, dass wir nun auch beim Impfen Spitzenreiter sind, weil die Menschen im Burgenland so wieder Solidarität und Zusammenhalt bewiesen haben. Dieses Miteinander macht uns Burgenländerinnen und Burgenländer aus!

2022 werden im Burgenland Gemeinderatswahlen stattfinden. Welche Themen werden Ihrer Einschätzung nach besonders im Fokus stehen?

Es geht nicht darum, welche Themen bei den Wahlen im Vordergrund stehen werden, sondern welche Themen für die Menschen umgesetzt werden müssen. Das sind Mindestlohn, Pflege und Betreuung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, die Biowende sowie auch Klimaschutz. All das steht in unserem Regierungsprogramm, das wir Schritt für Schritt konsequent und transparent umsetzen. Diesen Fokus werden wir beibehalten.

Bei Ihrem Brüssel-Besuch Anfang November wurde ein Fördervolumen von rund 65 Millionen Euro für das Burgenland festgelegt. Was ist mit dem Geld geplant?

Mit den 50 Millionen Euro aus der Regionalförderung werden wir kräftig in Beschäftigung, Wachstum und wirtschaftliche Modernisierung investieren. Zusätzlich wird das Burgenland voraussichtlich mit 17 Millionen Euro aus dem Resilienzfonds profitieren, die gezielt zur Unterstützung der Klima- und Energiewende eingesetzt werden können. Unser Weg geht ganz klar in Richtung Klimaneutralität. Mir schwebt vor, dass wir gemeinsam mit der Energie Burgenland ein Programm entwickeln, mit dem wir burgenländischen Haushalten den Ausstieg aus Gas und Öl ermöglichen.

Wie nahe sind Sie und die SPÖ noch an den Menschen dran und wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Die Sozialdemokratie muss wieder mehr die Nähe zur Bürgerin und zum Bürger suchen. Früher sind die Funktionäre ganz selbstverständlich von Tür zu Tür gegangen und haben ihre Wählerinnen und Wähler mit all ihren Sorgen und Problemen persönlich gekannt. Einerseits hat die Pandemie diese persönlichen Gespräche sehr eingeschränkt, andererseits ist es aber auch ein Zeichen der Zeit, dass sich die Politik immer weiter vom Menschen entfernt. Daher ist mir sehr wichtig, meine Sprechstunden abzuhalten. Der -Bedarf ist da, die Sprechtage sind immer weit im Voraus ausgebucht.

Können Sie sich vorstellen, irgendwann einmal den Bundesparteivorsitz der SPÖ zu übernehmen?

Ich werde weiterhin das Amt ausüben, für das ich gewählt wurde. Was „irgendwann einmal“ passiert, kann niemand sagen, auch ich nicht.

Sie fordern immer Politik mit Hausverstand. Was ist dies-bezüglich Ihr Appell an die Bundes-regierung?

Hausverstand heißt, Planbarkeit zu schaffen, vorausschauend zu handeln. Die Politik darf sich nicht von Situationen überraschen lassen, die vorhersehbar sind. Es ist die Verantwortung der Politik, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Im Burgenland gehen wir diesen Weg.

Rechnen Sie mit vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene oder hält die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode?

Ich sehe vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene in Riesenschritten auf uns zukommen. Ich gehe davon aus, dass wir nächstes Jahr wählen werden, aber selbst, wenn nicht – bis zum Ende der Legislaturperiode wird es die Koalition meiner Meinung nach nicht schaffen.

Sie haben für kommendes Jahr September Ihre Hochzeit geplant. Was wünschen Sie sich ganz generell privat für das Jahr 2022?

Privat kann alles so bleiben, wie es ist. 2022 wird sich hoffentlich nur unser Familienstand auf „verheiratet“ ändern (lächelt).

Vielen Dank für das Gespräch.