Hans Peter Doskozil im Interview

Die Sonne gehört zum Burgenland wie Kultur, Kulinarik, Tourismus und der Wein. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht im schau-Interview über die Gründe des sanften Relaunchs der Marke Burgenland, den Mindestlohn und erklärt, warum das Bundesland bisher gut durch die Corona-Krise gekommen ist.

schau: Herr Doskozil, die Marke Burgenland wurde jetzt überarbeitet. Was ist optisch und inhaltlich anders?

Hans Peter Doskozil: Mit rund 300 Sonnentagen im Jahr kann man das Bundesland als Land der Sonne bezeichnen. Entsprechend haben wir das bekannte Sonnenlogo zur einheitlichen Burgenland-Marke weiterentwickelt. Die Sonne erstrahlt nun in den Landesfarben Rot und Gold und hat damit einen noch stärkeren Bezug zum Burgenland. Ich denke, es ist uns gelungen, eine sehr attraktive Lösung zu entwickeln, die künftig als Botschafter für das Burgenland dienen soll. Das Burgenland hat eine enorme Vielfalt an Angeboten. Die Palette reicht von Wein über Lebensmittel bis hin zu Kulturveranstaltungen oder Dienstleistungen, diese Vielfalt wird die Marke Burgenland zukünftig verkörpern. Unser Bundesland mit seinen Topprodukten und Topangeboten soll damit international noch besser punkten.

Wie soll die neue Marke künftig erlebbar gemacht werden? 

Hans Peter Doskozil: Die Sonne wird in den kommenden Monaten schrittweise auf heimischen Angeboten und Dienstleistungen aus dem Burgenland zu sehen sein. Das Ziel ist, eine starke Marke zu etablieren, die unser Lebensgefühl symbolisiert und für unseren Zusammenhalt, die Regionalität und Gastfreundschaft steht. Dort, wo die rot-goldene Sonne drauf ist, ist mit Sicherheit auch Burgenland drin.

„Mehr Horizont fürs Leben“ lautet der dazugehörige Slogan. Welche Bereiche sind damit besonders gemeint? 

Hans Peter Doskozil: Mit dem Slogan „Mehr Horizont fürs Leben“ vereint die neue Marke Burgenland sowohl Tourismus als auch Wirtschaft, Wein, Genuss und Kultur. Wir wollen damit zeigen, dass wir im Burgenland über den Tellerrand schauen und mit Vielseitigkeit punkten können. Ich denke, wenn wir die Marke gemeinsam nach außen präsentieren, schaffen wir einen Wiedererkennungswert, der über die Grenzen hinausstrahlt und auch für unser 100-jähriges Jubiläum im nächsten Jahr bedeutend sein wird. 

Stichwort Corona: Sie führen das Burgenland durch die wahrscheinlich schlimmste Gesundheitskrise seit langer Zeit. Wie gut ist das Burgenland bislang durchgekommen? 

Hans Peter Doskozil: Das Burgenland hat von Beginn an versucht dieser Krise mit den richtigen Maßnahmen entgegenzuwirken. Sei es das Bonusticket, die Verlängerung des Handwerkerbonus, der Härtefallfonds für heimische Betriebe oder der Kulturgutschein und die Arbeitsstipendien für KünstlerInnen. Mit einer neuen Insolvenzstiftung geben wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch die Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, eine neue Perspektive und unterstützen sie sowohl finanziell als auch organisatorisch bei Um- und Weiterbildung.

Es gibt eine Zulage für jene Arbeitskräfte in den Landesspitälern, die während der Krise im direkten Patientenkontakt gearbeitet haben und einem besonderen Risiko ausgesetzt waren – weil Klatschen alleine eben nicht ausreicht. Bei all diesen Maßnahmen setzen wir auch auf Transparenz, dafür sorgen wir mit den Berichten, die dem Landtag quartalsweise vorgelegt werden – ein wichtiger Schritt, der auf Bundesebene leider nicht umgesetzt wird. Wir sind bisher aber auch deshalb so gut durch die Corona-Krise gekommen, weil Menschen auf allen Ebenen großen Einsatz gezeigt haben. Es waren die Burgenländerinnen und Burgenländer, die alle Maßnahmen so verantwortungsbewusst mitgetragen haben – ihnen gebührt der größte Dank.

Soll das Bonusticket beibehalten werden? 

Hans Peter Doskozil: Aufgrund der positiven Bilanz des burgenländischen Sommertourismus verlängern wir das Burgenland Bonusticket um einen weiteren Monat, also bis Ende Oktober. Wir haben im Juli ein Plus von 4,1 Prozent – das ist der höchste Zuwachs an Nächtigungen österreichweit und zeigt, dass das Ticket die richtige Maßnahme war. Mit der Verlängerung können wir unsere burgenländischen Betriebe weiter unterstützen und auch die Mitarbeiter der Tourismusbranche profitieren davon, weil der Oktober ein beliebter Urlaubsmonat für sie ist. Wir arbeiten momentan ein Konzept aus, um das Burgenland Bonusticket für das nächste Jahr zu implementieren. Die Burgenländerinnen und Burgenländer nehmen das Angebot gut an und wir können die heimische Wirtschaft damit ankurbeln. 

Der Sommertourismus hat also im Burgenland trotz Corona im heurigen Jahr zugelegt. Worauf soll mit dem neuen Chef der Fokus gelegt werden, welche Ziele setzen Sie sich für die nächsten Monate? 

Hans Peter Doskozil: Der Tourismus ist für das Burgenland ein wichtiges Standbein und sorgt für viele Arbeitsplätze. Das Burgenland kann mit seinen fünf pannonischen Säulen – Wein, Natur, Kulinarik, Kultur und Sport – österreichweit punkten, wir haben damit ein touristisches Gesamtpaket, das ganz am Puls der Zeit liegt. Die Gäste schätzen dieses vielfältige Angebot sowie die Gastfreundschaft und Professionalität der burgenländischen Betriebe. Genau hier setzt auch die Marke Burgenland an – sie ist das Aushängeschild für die Vielfalt und hohe Qualität im Burgenland.

Gemeinsam mit der Tourismus Burgenland GmbH haben wir uns zum Ziel gesetzt, die zahlreichen neu gewonnenen Gäste durch attraktive Angebote zu binden, neue Produkte zu implementieren und die Regionen sowie die regionalen Betriebe durch punktgenaue und nachhaltige Maßnahmen zu stärken. Ein neues Tourismusgesetz soll diesen gesamtheitlichen Ansatz unterstützen und durch eine Bündelung der Kräfte für eine nachhaltige Tourismusentwicklung im Burgenland sorgen. Außerdem streben wir die Einführung einer „Burgenland-Card“ an. Mit der Karte sollen attraktive Vergünstigungen bei teilnehmenden Partnerbetrieben sowohl für burgenländische als auch für auswärtige Gäste möglich sein.

Sie sparen in Sachen Corona nicht mit Kritik an der Bundesregierung – wo könnte man etwas besser machen?

Hans Peter Doskozil: Wenn man die Umstände beachtet, muss ich ehrlich sagen, dass die Bundesregierung am Anfang der Krise einen guten Job gemacht hat. Jetzt fehlt mir jedoch das „Leadership“. Zuerst soll es eine Corona-Ampel für Maßnahmen nach regionalen Gesichtspunkten geben und ein paar Tage später werden doch wieder abweichende Regelungen für ganz Österreich erlassen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben es, auch wegen ihrer Disziplin und Mitarbeit seit Beginn der Krise, verdient, dass sie wissen, was auf sie zukommt – das ist aber nur mit klaren und nachvollziehbaren Regelungen der Bundesregierung möglich. 

Ist das Land auf einen „heißen“ Herbst und Winter in Sachen Virus vorbereitet?

Hans Peter Doskozil: Dieser Herbst und auch der Winter werden sicher von weiteren Herausforderungen geprägt sein. Im Burgenland haben wir aber ganz klare Vorgaben für sensible Bereiche wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen definiert, um die Burgenländerinnen und Burgenländer weiterhin bestmöglich zu schützen. Zudem ist unser Koordinationsstab rund um die Uhr im Austausch mit allen Krankenanstalten, Rettungsorganisationen und Behörden. Durch tägliche Lagemeldungen werden entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet und die Bevölkerung informiert. Um Testergebnisse zu beschleunigen, haben wir eigene Laborgeräte bestellt und werden die Tests zukünftig im Burgenland auswerten. 

Eines ihrer Herzensprojekte ist der 1.700-Euro-netto-Mindestlohn. Wird der schon umgesetzt, wie Sie es sich wünschen? 

Hans Peter Doskozil: Ja, wir rollen den Mindestlohn im Burgenland weiter aus und sind voll im Zeitplan. Nach der Umsetzung im Land, in der KRAGES und im Großteil der Holding, folgt mit Jänner 2021 der landeseigene Tourismusbereich. Auch für die Gemeinden ist das unser Ziel. Gerade die Pandemie hat bewiesen, dass jene, die das Rückgrat der Gesellschaft bilden, oft mit ihrem Einkommen nicht über die Runden kommen. Der Mindestlohn ist überdies auch eine wichtige wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Denn einerseits stärkt er die Kaufkraft und kurbelt damit die regionale Wirtschaft an und andererseits werden dadurch Menschen motiviert, Arbeitsplätze anzunehmen, die bisher aufgrund der schlechten Bezahlung nicht attraktiv genug waren. 10 Euro netto pro Stunde muss jede ordentliche Arbeit wert sein – das ist eine Frage der Fairness!

Auch eine zweite große Krise beschäftigt derzeit das Land. Mit dem Aus für die Commerzialbank sind viele Sparerinnen und Sparer um ihre Einlagen umgefallen. Sie waren selbst lange Polizist. Wie ist so ein Betrug über einen so langen Zeitraum möglich?

Hans Peter Doskozil: Es handelt sich mit Sicherheit um einen der größten Kriminalfälle, mit denen das Burgenland bislang konfrontiert war. Menschen wurden bewusst getäuscht und hinters Licht geführt und das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer sowie Einlegerinnen und Einleger wurde schamlos ausgenutzt. Auch ich frage mich, wie das so lange unentdeckt bleiben konnte. Die Kontrolle hat hier anscheinend sowohl auf Ebene des Aufsichtsrats und der Wirtschaftsprüfer als auch bei den zuständigen Instanzen auf Bundesebene versagt.

Es stellt sich auch die Frage, was sich verhindern lassen hätte – vor allem wenn man bedenkt, dass bereits 2015 eine detaillierte Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingebracht wurde und dann 2018 gegen ein prominentes Aufsichtsratsmitglied ermittelt wurde, weil diese Person Scheinrechnungen in der Höhe von mehr als zehn Millionen Euro gelegt hatte und das auch zugegeben hat. Ich frage mich, warum damals nichts passiert ist. Auch hier muss die Verantwortung auf Bundesebene geklärt werden. 

Denken Sie, dass ein U-Ausschuss jemals vollständig Licht ins Dunkel bringen können wird?

Hans Peter Doskozil: Ich bin der Ansicht, dass der U-Ausschuss auf Landesebene nicht die gewünschte Aufklärung bringen wird. Es muss geklärt werden, warum und in welchem Ausmaß die zuständigen Kontrollinstanzen auf Bundesebene – FMA, Nationalbank, Staatsanwaltschaft und Finanzamt – versagt haben. Deswegen pochen wir auch auf eine geeignete parlamentarische Untersuchung auf Bundesebene – denn nur dort kann diese Verantwortung geklärt werden. Neben der Klärung der politischen Verantwortung steht nun vor allem die rasche Aufarbeitung und Aufklärung durch die Justiz im Vordergrund – das haben die Betroffenen verdient. 

Zum Schluss ein Blick in die Zukunft: Wo sehen Sie das Burgenland am Ende Ihrer ersten Regierungsperiode? 

Hans Peter Doskozil: Das Burgenland war für mich immer ein Aufstiegsland. Mit dem Zukunftsplan Burgenland setzen wir genau dort an und haben die zukünftigen Herausforderungen aufgegriffen – das sind etwa unser Gesundheitssystem, die Pflege, faire Löhne, aber auch der Natur- und Umweltschutz. Mit einem konkreten Zeitplan setzen wir unsere Vorhaben in diesen Bereichen um. Schließlich werden wir Politikerinnen und Politiker am Ende der Regierungsperiode daran gemessen, was wir auch tatsächlich umgesetzt haben. Das macht für mich glaubwürdige Politik aus und ich möchte, dass sich die Bevölkerung auf uns verlassen kann.

Vielen Dank für das Gespräch.